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Dolmetscher und Übersetzer

Neue Vorschriften für die Beeidigung von Sprachmittlern

Der Brandenburgische Landtag hat das Gesetz zur Neuregelung der allgemeinen Beeidigung von Dolmetscherinnen und Dolmetschern und der Ermächtigung von Übersetzerinnen und Übersetzern und zur Änderung weiterer Gesetze (Brandenburgisches Sprachmittlergesetz) verabschiedet. Ziel des Gesetzes ist, die Bestimmungen für die Beeidigung von Sprachmittlern, wie gerichtlichen Dolmetschern, Übersetzern oder Gebärdendolmetschern zu vereinheitlichen.

Hintergrund der Reform ist das am 1. Januar 2023 bundesweit in Kraft getretende Gesetz über die allgemeine Beeidigung von gerichtlichen Dolmetschern (Gerichtsdolmetschergesetz). Durch das Gesetz wird die allgemeine Beeidigung der Gerichtsdolmetscher bundesrechtlich weitgehend abschließend geregelt. Bisher war diese sowie die Ermächtigung der Übersetzer durch Landesgesetze geregelt, in Brandenburg durch das „Gesetz über die allgemeine Beeidigung von Dolmetschern und Ermächtigung von Übersetzern des Landes Brandenburg“.

Bitte beachten Sie, dass die nachfolgenden Inhalte derzeit an die neue Gesetzeslage angepasst werden und Ihnen in Kürze überarbeitet zur Verfügung stehen.

  • Allgemeine Beeidigung

    Allgemeine Beeidigung als Dolmetscher bzw. Ermächtigung als Übersetzer

    Auf der Grundlage des Brandenburgischen Dolmetschergesetzes und der Verordnung der Ausführung des Brandenburgischen Dolmetschergesetzes werden für die von den Gerichten des Landes Brandenburg geforderten Dolmetscher- und Übersetzungsleistungen zur mündlichen und schriftlichen Sprachübertragung Dolmetscher im Sinne des § 189 Absatz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes auf Antrag allgemein beeidigt und für die schriftliche Sprachübertragung Übersetzer nach § 142 Absatz 3 der Zivilprozessordnung ermächtigt.

    Die allgemeine Beeidigung schließt die Ermächtigung ein, gemäß § 142 Absatz 3 der Zivilprozessordnung die Übersetzung einer in fremder Sprache abgefassten Urkunde anzufertigen und die Richtigkeit und Vollständigkeit der Übersetzung einer in einer fremden Sprache abgefassten Urkunde zu bescheinigen.

    Dolmetscher haben das Recht, bundesweit unter Berufung auf ihren geleisteten Eid vor Gericht aufzutreten (§ 189 Abs. 2 Gerichtsverfassungsgesetz). Die Ermächtigung von Übersetzern in einem Land wird bundesweit akzeptiert (§ 142 Abs. 3 Zivilprozessordnung).

    Hinweise:

    • Sprachen im Sinne des Brandenburgischen Dolmetschergesetzes sind auch die Gebärdensprache und anerkannte Kommunikationstechniken.
    • Dolmetscher, die nicht allgemein beeidigt sind, können ebenfalls zu Gerichtsverhandlungen hinzugezogen werden. Vor Beginn der Tätigkeit muss der Dolmetscher dann allerdings für diese Verhandlung durch den Vorsitzenden Richter vereidigt werden.

    Allgemeine Beeidigung als Dolmetscher bzw. Ermächtigung als Übersetzer

    Auf der Grundlage des Brandenburgischen Dolmetschergesetzes und der Verordnung der Ausführung des Brandenburgischen Dolmetschergesetzes werden für die von den Gerichten des Landes Brandenburg geforderten Dolmetscher- und Übersetzungsleistungen zur mündlichen und schriftlichen Sprachübertragung Dolmetscher im Sinne des § 189 Absatz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes auf Antrag allgemein beeidigt und für die schriftliche Sprachübertragung Übersetzer nach § 142 Absatz 3 der Zivilprozessordnung ermächtigt.

    Die allgemeine Beeidigung schließt die Ermächtigung ein, gemäß § 142 Absatz 3 der Zivilprozessordnung die Übersetzung einer in fremder Sprache abgefassten Urkunde anzufertigen und die Richtigkeit und Vollständigkeit der Übersetzung einer in einer fremden Sprache abgefassten Urkunde zu bescheinigen.

    Dolmetscher haben das Recht, bundesweit unter Berufung auf ihren geleisteten Eid vor Gericht aufzutreten (§ 189 Abs. 2 Gerichtsverfassungsgesetz). Die Ermächtigung von Übersetzern in einem Land wird bundesweit akzeptiert (§ 142 Abs. 3 Zivilprozessordnung).

    Hinweise:

    • Sprachen im Sinne des Brandenburgischen Dolmetschergesetzes sind auch die Gebärdensprache und anerkannte Kommunikationstechniken.
    • Dolmetscher, die nicht allgemein beeidigt sind, können ebenfalls zu Gerichtsverhandlungen hinzugezogen werden. Vor Beginn der Tätigkeit muss der Dolmetscher dann allerdings für diese Verhandlung durch den Vorsitzenden Richter vereidigt werden.
  • Vorübergehende Dienstleistungen

    Vorübergehende Dienstleistungen von Dolmetschern und Übersetzern

    Dolmetscher und Übersetzer, die

    • in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zur Ausübung einer in § 1 Absatz 1 BbgDolmG genannten oder vergleichbaren Tätigkeit rechtmäßig niedergelassen sind und, sofern der Beruf oder die Ausbildung zu diesem Beruf im Staat der Niederlassung nicht reglementiert ist,
    • diesen Beruf mindestens ein Jahr während der vorhergehenden zehn Jahre dort ausgeübt haben,

    werden gemäß § 6 Absatz 5 des Brandenburgischen Dolmetschergesetzes und der Verordnung zur Ausführung des Brandenburgischen Dolmetschergesetzes auf Antrag in das Dolmetscher- und Übersetzerverzeichnis eingetragen, wenn sie diese Tätigkeit im Land Brandenburg vorübergehend und gelegentlich ausüben wollen (vorübergehende Dienstleistungen).

    Vorübergehende Dienstleistungen von Dolmetschern und Übersetzern

    Dolmetscher und Übersetzer, die

    • in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zur Ausübung einer in § 1 Absatz 1 BbgDolmG genannten oder vergleichbaren Tätigkeit rechtmäßig niedergelassen sind und, sofern der Beruf oder die Ausbildung zu diesem Beruf im Staat der Niederlassung nicht reglementiert ist,
    • diesen Beruf mindestens ein Jahr während der vorhergehenden zehn Jahre dort ausgeübt haben,

    werden gemäß § 6 Absatz 5 des Brandenburgischen Dolmetschergesetzes und der Verordnung zur Ausführung des Brandenburgischen Dolmetschergesetzes auf Antrag in das Dolmetscher- und Übersetzerverzeichnis eingetragen, wenn sie diese Tätigkeit im Land Brandenburg vorübergehend und gelegentlich ausüben wollen (vorübergehende Dienstleistungen).