Presserolle Mai 2022

Die Verhandlungen sind weiterhin öffentlich. Es wird aus Gründen des Gesundheitsschutzes gebeten, zu prüfen, ob eine Teilnahme zwingend notwendig ist.

Untersagt ist der Zugang zum Gebäude des Landgerichts für Personen, die an COVID 19 erkrankt sind oder die auf Anordnung des Gesundheitsamtes unter Quarantäne stehen oder die an Husten und Fieber leiden, Krankheitszeichen wie Atemnot, Schnupfen, Muskel– und Gelenkschmerzen, Halsschmerzen und Kopfschmerzen aufweisen; dies gilt auch bei Beeinträchtigung des Geruchs-/Geschmackssinnes. Im Übrigen wird gebeten, die ausgehängte Hausverfügung zu beachten. 

Im Gebäude besteht die Pflicht, eine FFP2-Maske zu tragen.

Auszugsweise Auflistung der bei dem Landgericht Neuruppin, Feldmannstraße 1, 16816 Neuruppin anberaumten Verhandlungen in Straf- und Zivilsachen in der Zeit vom 01. bis zum 31. Mai 2022 

Az.: 11 KLs 4/22
Termine/Uhrzeit: 02.05.2022, 13.00 Uhr, Saal 2;
04.05.2022, 10.00 Uhr, Saal 2.

Angeklagter: 33-Jähriger aus Neuruppin 

Anklagevorwurf: unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln und unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Mitführen einer Waffe, unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln, Verstoß gegen das Waffengesetz

Im November 2020 soll der Angeklagte in einem von ihm genutzten Bungalow in einer Kleingartenanlage in Neuruppin eine Cannabispflanze gezogen haben um die Ernte gewinnbringend zu veräußern. Bei der Durchsuchung  seiner Wohnung in Neuruppin am 04.11.2021 sollen zudem Amphetaminpaste, Amphetamin, Cannabis, Cannabisblüten, zwei Ecstasy-Tabletten, die zum Weiterverkauf bestimmt gewesen sein sollen, Hanfsamen, sowie Amphetaminpulver, Kokain und Cannabis zum Eigenkonsum, zwei Äxte, ein Jagdmesser und ein Elektropulsgerät gefunden worden sein. Bei einer Durchsuchung des Bungalows am 08.11.21 soll eine weitere Cannabisblüte zum Eigenkonsum gefunden worden sein. 

Az.: 12 KLs 21/21
Termine/Uhrzeit: 03.05.22, 9.30 Uhr, Saal 2;
16.05., 07.06., 10.06.2022, je 9.30 Uhr, Saal 1.

Angeklagte:
1. 35-Jähriger aus Angermünde
2. 32-Jähriger aus Angermünde
3. 24-Jähriger aus Angermünde 

Anklagevorwurf: schwerer Raub, gefährliche Körperverletzung, versuchte schwere räuberische Erpressung, vgl. Presserolle April 2022

Az.: 13 KLs 8/21
Termine/Uhrzeit: 03.05., (Termin am 17.05. ist aufgehoben!), 24.05., 31.05., 07.06., 28.06.2022, je 10.00 Uhr, Saal 1.

Angeklagte:
1. 44-Jähriger aus Stettin
2. 47-Jährige aus Stettin 

Anklagevorwurf: Vorenthalten von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung, Insolvenzverschleppung, Unterschlagung, Vereitelung der Zwangsvollstreckung

Die Angeklagten sollen Geschäftsführer einer GmbH mit Sitz in Schwedt gewesen sein, die auf dem Gebiet der Windkraftanlagen tätig war. Im Mai 2019 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der GmbH eröffnet. Den Angeklagten wird vorgeworfen, in der Zeit von Juni 2018 bis Dezember 2018 in 6 Fällen Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von insgesamt 14.862,27 € nicht an die gesetzliche Krankenkasse abgeführt zu haben. Sie sollen es trotz Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Gesellschaft unterlassen haben, einen Insolvenzantrag zu stellen. Sie sollen zudem in 11 Fällen Sattelzugmaschinen, Gabelstapler, Kräne etc., trotz Kündigung der bestehenden Leasingverträge wegen Zahlungsrückstandes durch die jeweiligen Leasinggesellschaften nicht zurückgegeben, sondern nach Polen verbracht haben.

Az.: 12 KLs 2/22
Termine/Uhrzeit: 11.05., 13.05., 03.06.2022, je 9.00 Uhr, Saal 1.

Angeklagter: 42-Jähriger aus Kremmen 

Anklagevorwurf: sexueller Missbrauch von Kindern im Tateinheit mit sexueller Nötigung, Freiheitsberaubung, Bedrohung, Sachbeschädigung in 7 Fällen, Beleidigung, Körperverletzung, versuchte Körperverletzung, versuchte gefährliche Körperverletzung, Sachbeschädigung,  tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte in 4 Fällen, jeweils in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 

Der Angeklagte soll unter einer hirnorganischen Schädigung und einer geistigen Behinderung mit schwerer Verhaltensstörung und Störung der Impulskontrolle leiden.  Er soll in der Zeit von Dezember 2018 bis Mai 2021 zahlreiche Straftaten (angeklagt sind 18 Taten) begangen haben. Die Anklage geht davon aus, dass dies teilweise im Zustand der jedenfalls eingeschränkten Schuldfähigkeit geschehen ist. Daher ist auch die Notwendigkeit der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus zu prüfen.

Az.: 11 Ks 9/22
Termine/Uhrzeit: 11.05., 31.05.2022, je 10:00 Uhr, Saal 2

Angeklagter: 37-Jähriger aus Niedernhausen 

Anklagevorwurf: versuchter Totschlag und gefährliche Körperverletzung 

Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am 13.11.2021 in Velten seinem Mitbewohner nach einer Auseinandersetzung mit einem Messer zwei Stichverletzungen zugefügt und dabei dessen Tod in Kauf genommen zu haben. Nach einer Notoperation überlebte der Zeuge. Der Angeklagte und sein Mitbewohner sollen aus Moldau stammen und als Leiharbeiter auf Baustellen in Deutschland tätig sein.

Az.: 14 Ns 89/21
Termine/Uhrzeit: 11.05.2022, 9.00 Uhr, Saal 3

Angeklagter: 33-Jähriger aus Schwedt 

Anklagevorwurf: Volksverhetzung 

Es handelt sich um ein Berufungsverfahren. Der Angeklagte ist von dem Amtsgericht Schwedt wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von 4 Monaten verurteilt worden, die zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Er hatte eingeräumt, im Februar 2021 über sein Facebookprofil einen Beitrag eines anderen Facebooknutzers mit einem verlinkten Bericht des Nordkurier über einen syrischen Zigarettenschmuggler, der einen Streifenwagen gerammt und einen Polizeibeamten dabei schwer verletzt hatte, mit den Worten „Raus mit die Viecher“ kommentiert zu haben. Aufgrund der Berufung des Angeklagten wird die Sache vor dem Landgericht neu verhandelt. 

Az.: 11 Ks 4/21
Termine/Uhrzeit: 16.05., 17.05., 23.05., 24.05., 01.06., 02.06.2022, je 10:00 Uhr, in der Sporthalle Max-Josef-Metzger-Straße 41 in 14772 Brandenburg an der Havel

Angeklagter: 101-Jähriger aus dem Land Brandenburg 

Anklagevorwurf: Beihilfe zum Mord, vgl. Pressemitteilung vom 08.02.2021

Az.: 11 KLs 13/21
Termine/Uhrzeit: 18.05., 25.05.2022, je 10:00 Uhr, Saal 2.

Angeklagter: 50-Jähriger aus Lindow 

Anklagevorwurf: sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Betreuungsverhältnisses 

Der Angeklagte soll als Pfleger auf der Station für Psychosomatik und Psychotherapie in den Oberhavelkliniken in Hennigsdorf gearbeitet haben. Die laut Anklageschrift Geschädigte soll dort wegen einer psychischen Erkrankung behandelt worden sein. Der Angeklagte soll in der Zeit vom Juli 2016 bis April 2017 in zwölf Fällen sowohl während der wiederholten Behandlungen der Zeugin in der Klinik als auch nach ihrer Entlassung sexuelle Handlungen an dieser unter Missbrauch des Betreuungsverhältnisses vorgenommen haben. 

Az.: 13 KLs 11/22
Termine/Uhrzeit: 19.05., 25.05.,  03.06. (verlegte Termine!),  09.06.2022, je 10.00 Uhr, Saal 1.

Beschuldigter: 28-Jähriger aus Greifswald 

Anklagevorwurf: Bedrohung, Sachbeschädigung, Beleidigung, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, gefährliche Körperverletzung 

Der Beschuldige soll sich in einem durch eine krankhafte seelische Störung bedingten Zustand der Schuldunfähigkeit befunden haben. Im April 2021 soll er in Templin seine Mutter bedroht, deren PKW und das Haus seiner Eltern beschädigt, seinen Vater zu Boden geschubst und sich aggressiv gegenüber den dazu gerufenen Polizeibeamten verhalten haben. Im August 2021 soll er einen Zeugen im Krankenhaus in Eberswalde verletzt und im September 2021 einen anderen Zeugen im Krankenhaus in Angermünde verletzt haben. Es ist die Notwendigkeit der Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus zu prüfen.